Neuregelung des deutschen Glücksspiel- und Wettrechts? - Veröffentlicht am 9. Oktober 2015

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Neuregelung des deutschen Glücksspiel- und Wettrechts? – Hessische Landesregierung schlägt grundlegende Änderung des Glückspielstaatsvertrags vor.
Zu den von der Hessischen Landesregierung beschlossenen Leitlinien im Einzelnen:

Leitlinie 1: Zulassung von Casino- und Pokerspielen im Internet

Leitlinie 2: Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen

Leitlinie 3: Selbstlimitierungsmöglichkeiten statt Internet-Höchsteinsatzgrenze

Leitlinie 4: Ersatz des Glücksspielkollegiums durch eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts

"Inzident verweist die Hessische Landesregierung damit auf die gravierenden rechtlichen Bedenken mehrerer Gerichte gegen das im Geheimen tagende, parlamentarisch nicht legitimierte und ohne Begründungen entscheidende Glückspielkollegium (vgl. etwa den Beschluss des VG Wiesbaden vom 16.04.2014, Az.: 5 L 1448/14.WI).
Nach dem Willen Hessens soll die notwendige Zusammenarbeit der Länder zukünftig durch Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts gewährleistet werden (ähnlich der für die Finanzaufsicht zuständigen BaFin). :lol1:

Diese Anstalt solle für die bundesweite Erteilung der Interneterlaubnisse, die Aufsicht sowie die Untersagung unerlaubten Glücksspiels und der Werbung hierfür im Internet zuständig sein."

Leitlinie 5: Bundesweite zentrale Sperrdatei

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Meldung von heute - 5 Jahre später !!! :lol1:

https://www.presseportal.de/pm/53260/475...paign=push

Was soll dieses "riesen Bild" von einem Selbstdarsteller in so einer Pressemeldung? :rot:

Die 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) begrüßen die Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.
Der Vertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

"Wir sehen in der neuen Regelung eine weitere Bestätigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols in Deutschland und erwarten, dass durch die Regulierung vor allem im Online-Bereich der
illegale Markt zurückgedrängt wird", :stink: sagt Jürgen Häfner, der Geschäftsführer der derzeit im DLTB federführenden Blockgesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz.

In diesem Zusammenhang begrüßt der DLTB auch die Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, den Vollzug künftig durch eine in Sachsen-Anhalt ansässige Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder zu bündeln.

"Dadurch ist eine noch stärker und besser koordinierte Kontrolle der Marktteilnehmer im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes möglich.
Zudem wird auch das strenge Vorgehen gegen Anbieter, die sich nicht an die staatlichen Vorgaben halten, einfacher", sagt der Lotto-Geschäftsführer.

Positiv bewertet der DLTB weiterhin, dass sich alle 16 Länder auf den gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag 2021 geeinigt haben.
"Mit dieser zukunftsorientierten Einigung haben die Länder unterstrichen, dass das föderale System in Deutschland sehr gut funktioniert", merkt Jürgen Häfner an und kündigt abschließend an:

"Die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks werden sich wie bisher an den rechtlichen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages orientieren und auch weiterhin ein

===> maßvolles Angebot für Spielinteressierte machen." :rot:

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