Glücksspielstaatsvertrag

[bluespider]

Ministerpräsidenten tagen in Lübeck

Lübeck (dpa/lno) - Lübeck steht seit Donnerstag im Zeichen der Ministerpräsidentenkonferenz. Am Morgen trafen sich
die Chefs der Staatskanzleien, um das Treffen der 16 Länderchefs unter dem Vorsitz von Kiels Ministerpräsident
Peter Harry Carstensen (CDU) vorzubereiten. Diese sollten bis zum Mittag ankommen. Bei der Tagung bis zum Freitag
geht es um die Reform des Glücksspielstaatsvertrags und die Auswirkungen der Bundeswehrreform. Die Länder wollen
den milliardenschweren Glücksspielmarkt weiter öffnen als bislang geplant. Unter anderem sollen 15 bis 20 private
Sportwettenanbieter Lizenzen erhalten statt wie bisher vorgesehen nur sieben. Ob Kiel sich mit ins Boot holen lässt,
war zunächst unklar. Die schwarz-gelbe Koalition hatte den Markt im Alleingang liberalisiert.

[bluespider]

Lübeck . Die Bundesländer wollen den millliardenschweren Glücksspielmarkt voraussichtlich weiter öffnen als bisher vorgesehen. Allerdings sind noch mehrere Punkte strittig.
„Im Moment sind die Chancen sehr, sehr gut und ich glaube, das wir durchaus kompromissfähig sind“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (SPD)
unmittelbar vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck am Donnerstag. Sein Land hat die Federführung beim Glücksspielstaatsvertrag.

+++Schleswig-Holstein startet Alleingang beim Glücksspiel+++

Es geht zunächst in erster Linie um eine Einigung zwischen 15 der 16 Länder: Ausgerechnet der Gastgeber Schleswig-Holstein ist mit einem eigenen
Glücksspielgesetz aus der Länderfront ausgeschert und hat den Markt weitgehend liberalisiert.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) betonte erneut seine Verhandlungsbereitschaft mit den 15 Länderkollegen. „Wir haben Luft gelassen“, sagte er mit
Blick auf das Gesetz der schwarz-gelben Koalition. Es tritt Anfang 2012 in Kraft, Genehmigungen für Spielanbieter gibt es aber ab März.

In einem neuen Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 15 könnten mehr Sportwettenveranstalter eine Lizenz erhalten als im Entwurf vom Frühjahr anvisiert. Umstritten
ist die Zahl: Sie reicht von 12 bis 20 oder sogar 25. Die Steuern dürften deutlich niedriger ausfallen als jetzt, wie hoch ist umstritten. (dpa)

[bluespider]

Mit Rechtsanwalt Damir Böhm (Bild) hat games & business online einen Korrespondenten, der live von der noch bis morgen laufenden Konferenz der
Ministerpräsidenten zum neuen Glücksspielstaatsvertrag berichtet. Freitag um 14 Uhr soll der Presse ein gemeinsames Ergebnis präsentiert werden. Doch der
Weg dahin ist noch sehr weit, meint Böhm. Hier sein Livebericht:

Bei bestem Wetter beraten die Chefs der Länder seit neun Uhr im Radisson-Blu-Hotel in Lübeck über das Änderungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag.
Eckpunkte der Beratungen sind die Fortgeltung des Lotteriemonopols, eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes sowie Einschränkungen für
Spielhallenbetreiber.

Die große Frage lautet, ob der liberale Änderungsvorschlag des Landes Schleswig-Holstein mit dem Entwurf der übrigen 15 Länder in Einklang zu
bringen ist. Im Vorfeld des Treffens gab sich der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff optimistisch: "Wir sind zu Kompromissen bereit."
Es handele sich ohnehin um den Vertrag 15 + 1 und "nun warten wir auf den einen". Der Gastgeber Ministerpräsident Harry Carstensen kontert kämpferisch,
es sei anders: "Wir warten auf die übrigen 15!"

Es ist noch schwer vorstellbar, wie die rechtlichen Gegenpole zu vereinen sind: Geltende Spielverordnung gegen eine Regelung der erheblichen Eingriffe in die
Rechte der Spielhallenbetreiber; vollständige Öffnung des Sportwettenmarktes gegen ein streng kontrolliertes Konzessionierungsmodell. Die wesentlichen Streitpunkte
sind dabei die Höhe der Abgaben, die Zahl der Sportwettenkonzessionen, das Verbot von Mehrfachspielhallen, die Abstandsregelung zwischen Spielhallen sowie die Mindestsperrzeiten.

Der Weg zum Kompromiss ist lang. Der Ablauf der Jahreskonferenz scheint dem angepasst zu sein. Er enthält zahlreiche offizielle und inoffizielle Termine.
Bereits um neun Uhr trafen sich die Chefs der Staats- und Senatskanzleien zur ersten Vorbesprechung, um diese um elf Uhr in der offiziellen Konferenz fortzusetzen.

Die Ministerpräsidenten begannen mit den Vorgesprächen um 14 Uhr. Nach zahlreichen Fototerminen werden die wohl entscheidenden
Ergebnisse erst beim Kamingespräch auf dem Forschungsschiff Alkor mit dem Wissenschaftler Prof. Dr. Peter Herzig stattfinden.

Der Abend endet mit einem Fest im Großen Saal im Schuppen 9. Welche Gespräche und Ergebnisse die Nacht bringen wird, zeigt sich spätestens morgen um 14 Uhr. Dann endet das Treffen mit der abschließenden
Pressekonferenz mit den Vertretern der noch unvereinbaren Gegenpositionen Kurt Beck und Harry Carstensen.

[bluespider]

Laut FAZ haben sich die Ministerpräsidenten der Länder gestern abend noch überraschend auf Eckpunkte zum neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. So sollen 20
Sportwettlizenzen vergeben werden, fünf Prozent soll die Lizenzabgabe betragen. Schleswig-Holstein bleibt bei seinem Alleingang, so die Zeitungskollegen.

Über die im Entwurf erwähnten Spielhallen-Regelungen ist bislang noch nichts verlautbart worden. Bereits um zwölf Uhr sollen die Ministerpräsidenten mit dem Ergebnis vor die
Presse treten. Alle Einzelheiten und die offiziellen Ergebnisse der Politikerrunde lesen Sie zeitnah bei uns.

[bluespider]

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen Entwurf zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Das teilten sie nach ihrem Treffen in Lübeck mit.

Demnach soll es 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter und eine Spieleinsatzsteuer von fünf Prozent geben. Schleswig-Holstein enthielt sich bei der Abstimmung und will ein eigenes Gesetz.

Ein Sprecher der saarländischen Landesregierung sagte dem Saarländischen Rundfunk, die Neuregelung werde bei Saartoto voraussichtlich zu Mehreinnahmen führen.
Saarbrücken: Saartoto über Einigung erfreut

Saartoto hat die Einigung der Ministerpräsidenten über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag positiv bewertet. Ein Sprecher sagte dem SR, es gebe nun eine bessere Planungsgrundlage.

Die Einigung eröffne völlig neue Perspektiven. Besonders erfreulich sei, dass wieder Lotto im Internet angeboten werden könne. Man hoffe, dass sich auch Schleswig-Holstein anschließe.

Schleswig-Holstein hatte sich bei der Abstimmung enthalten und will einen Alleingang fortsetzen. Die Einigung sieht aber eine explizite Beitrittsklausel für Schleswig-Holstein vor.

[nico]

Hoch lebe die Spielsuchtprävention :was:

Auf jeden Fall eine Gute Enstscheidung.
Wer spielen will lässt es sich von niemanden verbieten.

Bald hören wir wieder was von Faber :guck:

gruß
nico

[bluespider]

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins am Donnerstagabend
in Lübeck auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.

Durch ihn wird nach monatelangen Verhandlungen das staatliche Monopol aufgehoben.

Der Markt öffnet sich für 20 kommerzielle Anbieter, nachdem zuvor nur sieben beabsichtigt waren. Die
Steuerbelastung für den Spieleinsatz von derzeit 16,6 Prozent wird auf fünf Prozent gesenkt.

Der Sport, der durch seine Spiele und Veranstaltungen in hohem Maße die Basis für das Glücksspiel legt, darf nach
seinen Einnahmeeinbruch im Bereich Glücksspiel künftig auf stattliche Gewinnzuwächse im Millionenbereich hoffen.

Dies gilt sowohl für den Fußball als auch für die Stiftung Deutsche Sporthilfe. Zuletzt bewegten sich über 95
Prozent der Wetten im illegalen Bereich und brachten dem Sport selbst somit keine Einnahmen.

Für Schleswig-Holstein, das am 14. September mit einem eigenen, deutlich liberaleren Glücksspielgesetz vorgeprescht war,
wird es eine Beitrittsklausel im neuen Vertragswerk geben.

Nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) wird es bei einem
Verbot für Internet-Poker und andere Onlinespiele bleiben.

Ursprünglich hatten alle Länder außer Schleswig-Holstein beabsichtigt, weitgehend an den bestehenden
Restriktionen für das Glücksspiel festzuhalten und nur sieben Konzessionen zu vergeben.

Dies hatte die EU-Kommission im Sommer scharf kritisiert. Auch der Alleingang Schleswig-Holsteins führte nun zu
dieser liberaleren Lösung.

Die Erneuerung des Glücksspielstaatsvertrag war notwendig geworden, weil der aktuelle Vertrag am
Jahresende ausläuft. Zudem hatte der Europäische Gerichtshofs im vergangenen Jahr in einem Urteil das
Glücksspielmonopol in Deutschland kritisiert.

[bluespider]

Pseudo-Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland / Sportwettenanbieter digibet hält auch neue Regelung für marktfern und begrüßt Enthaltung Schleswig-Holsteins

Berlin, 28. Oktober 2011. Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Beratungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag auf eine Öffnung der bisherigen Festlegungen geeinigt. Für den Sportwettenanbieter digibet (http://www.digibet.com) geht das jedoch nicht weit genug. “Wir begrüßen, dass die Länder sich der EU beugen und anfangen, die Vorgaben umzusetzen”, so Günter Boyks, Direktor der digibet UK Ltd. “Die Änderungen gehen zwar in die richtige Richtung, aber sie sind vom eigentlichen Ziel noch weit entfernt. Die jetzt vorgeschlagenen Regelungen entsprechen immer noch nicht der Marktrealität.”

Die Limitierung der Lizenzen für Sportwettenanbieter auf 20 ist trotz Erhöhung weiterhin leider willkürlich und stellt automatisch zahlreiche private Anbieter ins Abseits, die auch in Deutschland aktiv werden möchten. Die Senkung der Umsatzabgabe von 16,66 % auf 5 % ist für Wettanbieter weiterhin unrentabel, sodass es wirtschaftlich gesehen wenig Sinn macht, auf dem deutschen Markt tätig zu sein. In Frankreich, wo mit acht Prozent ein ähnlich hoher Steuersatz angesetzt wurde, ist dieses Modell bereits gescheitert: Die Anbieter haben hier ihre Lizenzen teilweise wieder zurückgegeben. Unter den jetzigen Bedingungen wäre somit weiterhin die Online-Konkurrenz aus dem Ausland im Vorteil. Mit ihr können deutsche Wettanbieter auf Dauer – ähnlich wie in Frankreich – nicht mithalten.

“Wir freuen uns, dass Schleswig-Holstein den 15 anderen Bundesländern trotzte und sich bei der Abstimmung enthalten hat, da sie sich der Vorteile ihrer realitätsnahen Gesetzesregelung bewusst sind”, so Boyks weiter. “Es ist wünschenswert, dass die Bundesländer sich doch noch eines besseren Besinnen und auch zu dieser Regelung greifen.”

[Tessie]

Aber im März haben wir Neuwahlen .Ich glaube nicht das CDU und FDP die Wahl gewinnen. Und dann werden sie wohl den anderen Ländern folgen.(leider)
Tessie