10.10.2015, 05:49
Neuregelung des deutschen Glücksspiel- und Wettrechts? – Hessische Landesregierung schlägt grundlegende Änderung des Glückspielstaatsvertrags vor.
Zu den von der Hessischen Landesregierung beschlossenen Leitlinien im Einzelnen:
Leitlinie 1: Zulassung von Casino- und Pokerspielen im Internet
Leitlinie 2: Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen
Leitlinie 3: Selbstlimitierungsmöglichkeiten statt Internet-Höchsteinsatzgrenze
Leitlinie 4: Ersatz des Glücksspielkollegiums durch eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts
Leitlinie 5: Bundesweite zentrale Sperrdatei
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Zu den von der Hessischen Landesregierung beschlossenen Leitlinien im Einzelnen:
Leitlinie 1: Zulassung von Casino- und Pokerspielen im Internet
Leitlinie 2: Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen
Leitlinie 3: Selbstlimitierungsmöglichkeiten statt Internet-Höchsteinsatzgrenze
Leitlinie 4: Ersatz des Glücksspielkollegiums durch eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts
Zitat:"Inzident verweist die Hessische Landesregierung damit auf die gravierenden rechtlichen Bedenken mehrerer Gerichte gegen das im Geheimen tagende, parlamentarisch nicht legitimierte und ohne Begründungen entscheidende Glückspielkollegium (vgl. etwa den Beschluss des VG Wiesbaden vom 16.04.2014, Az.: 5 L 1448/14.WI).
Nach dem Willen Hessens soll die notwendige Zusammenarbeit der Länder zukünftig durch Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts gewährleistet werden (ähnlich der für die Finanzaufsicht zuständigen BaFin). :lol1:
Diese Anstalt solle für die bundesweite Erteilung der Interneterlaubnisse, die Aufsicht sowie die Untersagung unerlaubten Glücksspiels und der Werbung hierfür im Internet zuständig sein."
Leitlinie 5: Bundesweite zentrale Sperrdatei
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