02.04.2014, 15:34
Zitat:Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt ab heute über eine Klage zum deutschen Glücksspielrecht.
Schleswig-Holstein war dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer zunächst nicht beigetreten ist.
Diese Entscheidung könnte eine Reform des gesamten Vertrages zur Folge haben. Der Bundesgerichtshof bat im Januar 2013 die Luxemburger Richter um Auskunft, ob die unterschiedliche Rechtslage in Deutschland gegen EU-Recht verstößt. Das Urteil wird erst in drei bis sechs Monaten erwartet.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte den schleswig-holsteinischen Sonderweg für zulässig. Allerdings wandte er sich mit einigen offenen Fragen an den EuGH. Er soll Gesetzeslage zum Glücksspielrecht in Deutschland klären. Dabei wird es vor allem darum gehen, ob der zeitweilige Sonderweg Schleswig-Holsteins dazu führt, dass die geltenden Beschränkungen für Glücksspiele im Internet insgesamt nicht mehr anwendbar sind. Das könnte eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages notwendig machen.
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